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Wenn der Sozialausschuss am 10. April über das Projekt berät, dürfte dessen Notwendigkeit wohl unstrittig sein. Dafür dürfte die Frage im Raum stehen, ob die Stadt es sich leisten kann, eine Pflichtaufgabe des Salzlandkreises zu übernehmen. Dieser ist per Gesetz für die…
Die Entwürfe zum Haushaltsplan und zum Haushaltskonsolidierungskonzept 2015 liegen vor. Darüber wurde im Haushalts- und Finanzausschuss am 31.03.2015 beraten. Die wichtigsten Veränderungen und die Position der bündnisgrünen Stadtratsfraktion zum Haushalt werden von Annett…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]