Die Entwürfe zum Haushaltsplan und zum Haushaltskonsolidierungskonzept 2015 liegen vor.

Darüber wurde im Haushalts- und Finanzausschuss am 31.03.2015 beraten.

Die Fachämter haben zum mittelfristigen Haushaltsausgleich die folgenden Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen und zur Senkung der Ausgaben gemacht (die Reihenfolge spiegelt keine Prioritäten wider, die Beträge ändern sich bei einigen Maßnahmen im Laufe der Jahre):

Erhöhung der Erträge:

1. Steigerung der Hebesätze Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer (ab 2016 + 1.050,0 T€/Jahr)
2. allgemeine Entwicklung der Einkommensteuer, durchschnittliche Steigerungsraten (ab 2019 + 652.000 €/Jahr)
3. allgemeine Entwicklung der Umsatzsteuer, durchschnittliche Steigerungsraten (ab 2019 + 56.000 €/Jahr)
4. Steigerungsraten der Landeszuweisungen für Kita (ab 2019 + 102.000 €/Jahr)
5. Überarbeitung der Verwaltungskostensatzung, Erhöhung der Gebühren für Dienstleistungen der Verwaltung (ab 2016 + 5,000 €/Jahr)
6. Erhöhung der Parkgebühren (ab 2016 + 50.000 €/Jahr)
7. Erhöhung der Benutzungsgebühren für das Sozialzentrum (ab 2017 + 5.000 €/Jahr)
8. Erhöhung der Elternbeiträge für Kita (ab August 2015 + 400.000 €/Jahr)
9. Erhöhung der Benutzungsgebühren der Bibliothek (ab 2019 + 5.000 € - angedacht 1,00 € pro Jahr)
10. Erhebung von Gebühren für Baumfällungen (Anträge bisher kostenfrei) (ab 2016 + 1.000 €/Jahr)
11. Erhöhung der Schachtgebühren (ab 2019 + 4.000 €/Jahr)
12. Umlage der Beiträge für Unterhaltungsverbände auf Grundbesitzer (bisher zahlt Stadt allein) (2016 + 190.000 €/Jahr, ab 2017 + 70.000 €/Jahr)
13. Erhöhung der Mieten und Pachten (ab 2016 + 50.000 €/Jahr)
14. Erhöhung der Einnahmen aus Nebenforderungen, diese sollen verstärkt festgesetzt werden (ab 2016 + 1.000 €/Jahr)
15. Erhöhung der Einnahmen im Ordnungsbereich (verstärkte Geschwindigkeits- und Parkraumkontrollen) (ab 2016 + 100.000 €/Jahr)
16. Erhöhte Ausschüttung von Gewinnanteilen der Bernburger Wohnstätten GmbH werden erwartet (ab 2017 + 100.000 €/Jahr
    

    Senkung der Aufwendungen

17. Personalreduzierung, nach Ausscheiden eines Stelleninhabers sollen ca. 1/3 der Stellen nicht neu besetzt werden (ab 2019 - 80.000 €/Jahr)
18. Einsparung durch personalwirtschaftliche Maßnahmen, wie Stundenreduzierungen und spätere Neubesetzung frei werdender Stellen (ab 2015 - 100.000 €/Jahr, ab 2017 - 200.000 €/Jahr)
19. Neue Konzipierung der Kindergartenlandschaft quantitativ, d. h. Schließung von Einrichtungen bei sinkender Kinderzahl (es wurde auf das ländliche Entwicklungskonzept verwiesen) (ab 2017 - 100.000 €/Jahr)
20. Einsparungen durch geringfügige Einschränkung der Pflanzung neuer Bäume (bisher wurden gefällte Bäume ersetzt und zusätzlich neuer Bestand gepflanzt, dieser Aufbau soll etwas geringer ausfallen) (ab 2016 - 2000 €/Jahr)
21. Pauschale Einsparungen sind vorgesehen, d. h. nicht verbrauchte Mittel der Ämter sollen jetzt in die Konsolidierung fließen (ab 2015 - 800.000 €/Jahr)
22. Der Zuschuss an die Bernburger Freizeit GmbH soll sinken (ab 2016 -200.000 €/Jahr, ab 2019 - 250.000 €/Jahr)

Problematisch sehen wir als Fraktion u. a. die Maßnahmen Nr. 8 und 19, da hier die Attraktivität der Stadt gerade für junge Familien sinkt. (Stichwort Bevölkerungsschwund/Überalterung), sowie 20. Auch die Einsparung von Personal in der Stadtverwaltung muss vor dem Hintergrund der Auslastung der Mitarbeiter und des Wunsches von mehr Bürgernähe  auf Realisierbarkeit überprüft werden.

Die nächste Beratung und ggf. Beschlussfassung findet in einer außerplanmäßigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 21.04.2015, 17:00 Uhr im Rathaus 2 statt. Bis dahin können die Fraktionen eigene Vorschläge zur Senkung der Ausgaben bzw. Erhöhung der Einnahmen vorlegen.