23.04.20 –
Biogasanlagen ersetzten nun entsprechend der zukünftigen Anforderungen der "neuen TA-Luft" (die neue „Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft" ist immer noch nicht verabschiedet) die offene Kompostierung von Grünabfällen. Hierzu werden nun bundesweit neue Biogasanlagen für diese Grünabfälle geplant, die jeweils mit den Müllentsorgern der Region zusammen arbeiten.
Auf Wunsch unserer Aderstedter Stadträte hatten wir nach Bürgeranfragen die beiliegende Anfrage zur absehbaren Umweltbelastung durch die geplante Biogasanlage gestellt. Der geplante Standort in dem Industriegebiet West mit kurzen Anschluss an den Autobahnen A14 und A36 und deren Fortsetzung Bundesstraße B6n ist wohl ohne Zweifel ein denkbar optimaler Standort. Dennoch müssen wir natürlich auch sichergehen, dass die Belastungsgrenzen durch Aufaddieren von Belastungen deren bestehenen Luftbelastungen und der Geplanten für die Bewohner eingehalten werden.
Nachfolgend finden Sie daher unsere Anfrage und die umgehende Antwort des Investors über den zuständigen Dezernenten der Stadt Bernburg (Saale) Herrn Dittrich. Wir hatten in unserer Anfrage darum gebeten, dass wir die Antwort öffentlich machen können.
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 23.4.2020
Entscheidung Stadtrat am 28.04.2020 (mit Umlaufbeschluss)
BV 0166/20 nicht öffentlich:
Grundstücksangelegenheiten in Bernburg (Saale) Weststraße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schütze
Sehr geehrter Herr Dezernent Dittrich,
Die Fraktion B90/Die Grünen hat in der letzten Sitzungsperiode die Beschlussvorlage 708/17 mitgetragen und die Ansiedlung einer umweltgerechten Verwertung des biologischen Abfalls der Region begrüßt. Aufgrund von Bürgeranfragen, bitten wir im Besonderen den neuen Mitgliedern des Planungs- und Umweltausschusses und des Stadtrates aber zu erläutern in welchem Umfang die geplante Anlage die schon vorhande Luftverschmutzung, wie beispielsweise aus dem Wetterschacht in Aderstedt und durch das Dämmstoffwerk und durch die anderen Produktionsstätten im Industriegebiet West nicht oder nicht wesentlich erhöht werden.
Wir bitten um eine schriftliche öffentlich zitierfähige Antwort, damit wir dies den betroffenen Bürgern mitteilen können.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Erich Buhmann
Fraktionsvorsitzender BBG-Grüne
Bereits bei der Planung und der Projektentwicklung wurde hohe Priorität auf Luft- und Gewässerreinhaltung gelegt. Dabei wurden - auch wenn z.B. die "neue TA-Luft" immer noch nicht verabschiedet ist - die darin vorgesehen Vorgaben bereits umgesetzt. Entsprechend weist die zu errichtende Anlage nur ein sehr geringes Potenzial für Luftschadstoffemissionen auf.
Der komplette Prozess der Erzeugung des Biogases erfolgt in vollständig abgeschlossenen Gebäuden und Reaktoren. Das erzeugte Biogas wird hauptsächlich einer Einspeisung ins Erdgasnetz zugeführt, sodass keine direkte Verstromung mit entsprechenden Emissionen am Standort erfolgt.
Eine kleine Menge des Biogases wird zur Prozesswärmerzeugung am Standort genutzt. Die Leistung dieser Anlage entspricht einer Feuerungswärmeleistung von maximal 300 kW. Mit der Prozesswärmeerzeugung sind daher nur sehr geringe Luftschadstoffemissionen verbunden.
Das erzeugte Biogas wird in der Biogas-Aufbereitungsanlage vor der Einspeisung über Wäscher, Aktivkohlefilter und Absorptionskolonne gereinigt. Die entstehenden Schwachgase werden erst nach einer Abluftreinigung in einer regenerativen Nachverbrennung über einen Kamin in die Umgebung abgegeben. Die bei der Prozesswärmeerzeugung und bei der thermischen Nachverbrennung der Schwachgase in der Biogas-Aufbereitungsanlage entstehenden Abgase unterliegen den Bestimmungen der TA Luft.
Das Genehmigungsverfahren nach BImSchG betrachtet umfänglich die Emissionen der Anlage und die Auswirkungen auf die Umgebung. In entsprechenden Gutachten wurde die Einhaltung aller immissionsschutzfachlichen Vorgaben nachgewiesen und der Genehmigungsbehörde zur Prüfung übergeben. Die Genehmigung nach BImSchG für die Bioabfallvergärungsanlage Bernburg wird seitens des Landesverwaltungsamtes Halle/S. bearbeitet. Die Offenlage erfolgte Ende letzten Jahres ohne Einspruch. Der Genehmigungsbescheid wird im Mai 2020 erwartet. Mit dem modernen, effizienten Konzept der Bioabfallvergärung in Bernburg wird dem Umweltschutz umfassend Rechnung getragen.
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