Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die nachfolgende Anfrage eines Bürgers erhalten. Wir haben diesen Hinweis an die Stadtverwaltung weitergeleitet: „…Am vergangenen Wochenende fand in Bernburg Talstadt das jährliche Weinfest mit Flohmarkt auf der Breiten Straße statt. Dabei ist mir aufgefallen, dass neben den "üblichen" Flohmarkthändlern, welche überwiegend gebrauchte Waren verkaufen, ein Stand befand, welcher Bekleidung der Marken "Pro Violence" und "Natural Body Power" verkaufte.

05.09.18 –

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die nachfolgende Anfrage eines Bürgers erhalten. Wir haben diesen Hinweis an die Stadtverwaltung weitergeleitet: 

„…Am vergangenen Wochenende fand in Bernburg Talstadt das jährliche Weinfest mit Flohmarkt auf der Breiten Straße statt. Dabei ist mir aufgefallen, dass neben den "üblichen" Flohmarkthändlern, welche überwiegend gebrauchte Waren verkaufen, ein Stand befand, welcher Bekleidung der Marken "Pro Violence" und "Natural Body Power" verkaufte.

Unter diesen Bekleidungsgegenständen befanden sich auch T-Shirts mit Aufschriften, wie "Nationalismus ist kein Verbrechen" und "Ultra Germany". Nun zu meiner Frage: Gibt es im Stadtrat bzw. in der Stadt Diskussionen, warum Nazis auf dem Weinfest neue Bekleidung verkaufen dürfen? Gibt bzw. gab es Widerstand von Seiten der Stadt? Gibt es Bestrebungen, dass sich dieses möglichst nicht wiederholt? …“

Wir haben die Stadtverwaltungen gebeten die Anfrage des Bürgers schriftlich zu beantworten und im öffentlichen Teil des nächsten Stadtrates vorzutragen. Weiterhin bitten wir aufgrund dieser Anfrage um folgenden Stellungsnamen:

1. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Bernburg beim Vertrieb von verfassungsfeindlichen Produkten einzugreifen und wer ist ggfs. dafür in der Stadtverwaltung Ansprechpartner?
2. Handelt es sich bei den o.g. genannten Angeboten der erwähnten Marken "Pro Violence" und "Natural Body Power" um einen Rechtsverstoß?
3. Wenn es sich um einen Rechtsverstoß handelt, wie hätte der Bürger, der diesen Rechtsverstoß entdeckt hatte, reagieren sollen oder können?
4. Wer ist bei Flohmärkten auf öffentlichen Plätzen der Stadt Bernburg in diesem Fall rechtlich belangbar. Kann die Stadt die diesbezügliche Verantwortung an den Betreiber abtreten oder hat die Stadt Bernburg eine Mitverantwortung? Wir erlauben uns diese Anfrage und die zu erwartende Antwort auf unserer Internetplattform zu veröffentlichen.