Aktuelles aus dem Stadtrat
Aufruf zur Unterschriftenaktion für den Erhalt…
Sehr geehrte Neubornaer, wir bedauern, dass Ihre Kaufhalle verschwunden ist und wir bedauern, dass die Stadtverwaltung der Stadt Bernburg (Saale) nun vorschlägt, das Wiesengrundstück des Neubornaer Platzes mit dem randlichen Bestand an alten Bäumen als Bauplatz zu verkaufen.…
Offener Brief - Erhalt Grünfläche Neuborner…
Sehr geehrte Bernburg Stadträt*innen, wir sind alle angetreten um einen Beitrag für die weitere Entwicklung von Bernburg als lebenswerte Kleinstadt zu leisten. Es gibt viel zu tun. So leiden unsere Stadtbäume aufgrund der geringeren Niederschläge in den letzten Jahren…
Baumfällungen im Auenwald
Die Stadt Bernburg (Saale) rodet in Kürze ungepflegte Hybridpappelwaldbestände im Auwald. Die Pappeln zwischen Jugendherberge und Reimanns neben dem Bernburger Zoo waren ursprünglich für die wirtschaftliche Verwendung sehr eng gepflanzt worden, dann aber wegen der…
Prüfauftrag für die Umgestaltung der…
Aktuell wird der Umbau der Friedrichstraße geplant. Dabei soll zur Erneuerung der Fußwege auch alle Bäume in der Straße gefällt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass gerade bei den zukünftig zu erwartenden regenarmen und trockenen Perioden, die Schattenspender diesem Umbau zum…
Petitionsausschuss des Landtags am 06.07.2020…
Die Interessengemeinschaft „Saubere Luft in Aderstedt“ (Salzlandkreis) hat erreicht, dass Die Firma Kali und Salz nun sehr umfangreich die Ursache des Gestanks aus dem Wetterschacht des Bergwerks in Aderstedt untersucht. Die Vertreter der Firma Kali und Salz haben sich bei dem…
Diskussion der Causa Mehliß im Stadtrat von…
Wir freuen uns, dass wir mit unserem Antrag zur einer Aussprache über die Causa Mehliß im Stadtrat beitragen konnten.Ganz kurz zu den vorausgehenden Fakten. Am 7.6.2020 veröffentlicht „LSA Rechtsaussen“ einen ausführlichen Facebook Chat von Kai Mehliß mit einem Reservisten…
Geplante neue Biogasanlage im Industriegebiet…
Auf Wunsch unserer Aderstedter Stadträte hatten wir nach Bürgeranfragen die beiliegende Anfrage zur absehbaren Umweltbelastung durch die geplante Biogasanlage gestellt. Der geplante Standort in dem Industriegebiet West mit kurzen Anschluss an den Autobahnen A14 und A36 und…
Vorläufige Stellungnahme Deponieplanung…
Uns ist die Transparenz gegenüber der Bevölkerung wichtig. Die zu erwartende Belastungen für die Menschen und die Umwelt müssen öffentlich benannt und Maßnahmen zu deren Minderung oder Vermeidung getroffen werden.
Baumspenden sollen in Bernburg möglich werden
Die aktuelle Anfrage, aufbauend auf den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im April 2017, zur weiteren Verbesserung des Baumschutzes in der Stadt Bernburg (Saale) hat im Umwelt- und Planungsausschuss am 05. Februar 2019 nun einen weiteren Erfolg gebracht. Je gespendeten 500 Euro…
Anfrage: Fachgespräch zur Verbesserung des…
In der Diskussion im Planungs- und Umweltausschuss haben wir unseren Antrag zu einem Baumkataster zur Beratung mit Ihrem Amt zurückgezogen, da er noch nicht mehrheitsfähig war. Wir bitten die Stadt Bernburg nun zum avisiertes Fachgespräch Baumpflege mit interessierten…
Haushaltskonsolidierungskonzept
Die Entwürfe zum Haushaltsplan und zum Haushaltskonsolidierungskonzept 2015 liegen vor.
Darüber wurde im Haushalts- und Finanzausschuss am 31.03.2015 beraten.
Die Fachämter haben zum mittelfristigen Haushaltsausgleich die folgenden Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen und zur Senkung der Ausgaben gemacht (die Reihenfolge spiegelt keine Prioritäten wider, die Beträge ändern sich bei einigen Maßnahmen im Laufe der Jahre):
Erhöhung der Erträge:
- Steigerung der Hebesätze Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer (ab 2016 + 1.050,0 T€/Jahr)
- allgemeine Entwicklung der Einkommensteuer, durchschnittliche Steigerungsraten (ab 2019 + 652.000 €/Jahr)
- allgemeine Entwicklung der Umsatzsteuer, durchschnittliche Steigerungsraten (ab 2019 + 56.000 €/Jahr)
- Steigerungsraten der Landeszuweisungen für Kita (ab 2019 + 102.000 €/Jahr)
- Überarbeitung der Verwaltungskostensatzung, Erhöhung der Gebühren für Dienstleistungen der Verwaltung (ab 2016 + 5,000 €/Jahr)
- Erhöhung der Parkgebühren (ab 2016 + 50.000 €/Jahr)
- Erhöhung der Benutzungsgebühren für das Sozialzentrum (ab 2017 + 5.000 €/Jahr)
- Erhöhung der Elternbeiträge für Kita (ab August 2015 + 400.000 €/Jahr)
- Erhöhung der Benutzungsgebühren der Bibliothek (ab 2019 + 5.000 € - angedacht 1,00 € pro Jahr)
- Erhebung von Gebühren für Baumfällungen (Anträge bisher kostenfrei) (ab 2016 + 1.000 €/Jahr)
- Erhöhung der Schachtgebühren (ab 2019 + 4.000 €/Jahr)
- Umlage der Beiträge für Unterhaltungsverbände auf Grundbesitzer (bisher zahlt Stadt allein) (2016 + 190.000 €/Jahr, ab 2017 + 70.000 €/Jahr)
- Erhöhung der Mieten und Pachten (ab 2016 + 50.000 €/Jahr)
- Erhöhung der Einnahmen aus Nebenforderungen, diese sollen verstärkt festgesetzt werden (ab 2016 + 1.000 €/Jahr)
- Erhöhung der Einnahmen im Ordnungsbereich (verstärkte Geschwindigkeits- und Parkraumkontrollen) (ab 2016 + 100.000 €/Jahr)
- Erhöhte Ausschüttung von Gewinnanteilen der Bernburger Wohnstätten GmbH werden erwartet (ab 2017 + 100.000 €/Jahr
Senkung der Aufwendungen
- Personalreduzierung, nach Ausscheiden eines Stelleninhabers sollen ca. 1/3 der Stellen nicht neu besetzt werden (ab 2019 - 80.000 €/Jahr)
- Einsparung durch personalwirtschaftliche Maßnahmen, wie Stundenreduzierungen und spätere Neubesetzung frei werdender Stellen (ab 2015 - 100.000 €/Jahr, ab 2017 - 200.000 €/Jahr)
- Neue Konzipierung der Kindergartenlandschaft quantitativ, d. h. Schließung von Einrichtungen bei sinkender Kinderzahl (es wurde auf das ländliche Entwicklungskonzept verwiesen) (ab 2017 - 100.000 €/Jahr)
- Einsparungen durch geringfügige Einschränkung der Pflanzung neuer Bäume (bisher wurden gefällte Bäume ersetzt und zusätzlich neuer Bestand gepflanzt, dieser Aufbau soll etwas geringer ausfallen) (ab 2016 - 2000 €/Jahr)
- Pauschale Einsparungen sind vorgesehen, d. h. nicht verbrauchte Mittel der Ämter sollen jetzt in die Konsolidierung fließen (ab 2015 - 800.000 €/Jahr)
- Der Zuschuss an die Bernburger Freizeit GmbH soll sinken (ab 2016 -200.000 €/Jahr, ab 2019 - 250.000 €/Jahr)
Problematisch sehen wir als Fraktion u. a. die Maßnahmen Nr. 8 und 19, da hier die Attraktivität der Stadt gerade für junge Familien sinkt. (Stichwort Bevölkerungsschwund/Überalterung), sowie 20. Auch die Einsparung von Personal in der Stadtverwaltung muss vor dem Hintergrund der Auslastung der Mitarbeiter und des Wunsches von mehr Bürgernähe auf Realisierbarkeit überprüft werden.
Die nächste Beratung und ggf. Beschlussfassung findet in einer außerplanmäßigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 21.04.2015, 17:00 Uhr im Rathaus 2 statt. Bis dahin können die Fraktionen eigene Vorschläge zur Senkung der Ausgaben bzw. Erhöhung der Einnahmen vorlegen.