Vorläufige Stellungnahme Deponieplanung Ballberge

Uns ist die Transparenz gegenüber der Bevölkerung wichtig. Die zu erwartende Belastungen für die Menschen und die Umwelt müssen öffentlich benannt und Maßnahmen zu deren Minderung oder Vermeidung getroffen werden.

18.03.19 –

Zum MZ-Artikel am 13. März 2019  "Tagebau soll zur Deponie werden" nimmt Erich Buhmann wie folgt Stellung:

Natürliche Schutzeigenschaft des Tons kann genutzt werden

Als die Mitglieder des Planungs-und Umweltausschusses vor zwei Jahren dem Vorentwurf zu dem Bauleitplanungsverfahrens zustimmten neben der Grubennutzung auch eine Deponienutzung möglich zu machen gingen wir wohl alle davon aus, dass der Abbau des Tons dort in Zukunft nicht mehr wirtschaftlich möglich sein wird. Da Ton als Untergrundmaterial eine sehr gute Abdichtung nach unten hat, konnten wir an der eigentlichen Absicht keinen grundsätzlichen Nachteil für die Umwelt sehen. Nun stellt sich natürlich die Frage ob es sich bei dieser Umnutzung nicht von vornherein ein Insider Projekt gehandelt hat. Hier wäre eine eindeutige politische Stellungnahme der wirtschaftlich Profitierenden wünschenswert.

Artenschutz muss sichergestellt werden

Die Genehmigung muss in jedem Fall sowohl den umfänglichen Artenschutz wie des Bienenfresser Lebensraumes als auch die umweltverträgliche Gestaltung des umfänglichen Transportverkehr sicherstellen. Wir haben nachgefragt ob zu dem Bebauungsplan bereits ein Artenschutzfachbeitrag mit entsprechenden Maßnahmevorschlägen als Fachbeitrag mit Festsetzung(en) im Bebauungsplan erstellt wurde. Ansonsten werden wir dieses nachfordern.

Vorrang für Recycling

Grundsätzlich sollten feste Abfälle aber in erster Linie eine Recycling Verwendung zu geführt werden. Mit der Hausmülldeponie in Dröbel, der Müllverbrennung an der Köthener Straße, mit der unterirdischen Verklappung von zum Teil hochgiftigen Abfällen im Salzbergwerk, mit der geplanten Kompostierung im Industriegebiet West und dieser geplanten Deponie in Baalberge trägt Bernburg nun wohl mehr wie angemessen zur Abfallentsorgung nicht nur der eigenen Stadt bei.

Bürger*innen Bernburgs mit einbeziehen

Uns ist die Transparenz gegenüber der Bevölkerung wichtig. Die zu erwartende Belastungen für die Menschen und die Umwelt müssen öffentlich benannt und Maßnahmen zu deren Minderung oder Vermeidung getroffen werden.

(Stand: 18. März 2019)