Im Finanzausschuß saß ein Rechtsradikaler - die zwei Gesichter in der Causa Mehliß

12.06.20 –

Nur durch den "Leak" eines Facebook Kommentars konnte der Nachwuchsbeauftragte einer Bernburger bürgerlichen Partei als Rechtsradikaler entdeckt werden. Noch gilt für die Causa M, der Schutz gegen Vorverurteilung. Seine rechtsradikale Einstellung konnte vorher keiner seiner Parteifreunde erkennen. Der veröffentlichte Chat scheint aber nach vorläufiger Einschätzung des Innenministeriums urkundenfest zu sein.

Bis zum 12.6. ist M aus seiner Partei ausgetreten, als Stellvertreter der ASB zurückgetreten und von seinen Funktionen im Stadtrat Bernburg zurückgetreten. Die zu Tage getretenen Strukturen sollten aber nach diesem Fall nicht unter den Teppich gekehrt werden sondern systematisch aufgearbeitet werden. Auch wenn M nun von seinen zahlreichen Funktionen zurückgetreten ist, hoffen wir auf eine Auswertung dieses Falles bezüglich der Hinweise auf notwendigen Handlungsbedarf unabhängig von dem Einzelfall.

Wie kann es zu solchen rechtsradikalen Strukturen im Umfeld unsere Kleinstadt kommen?
Warum merkt das Umfeld und die Öffentlichkeit dies nicht früher?
Wo waren Signale, die übersehen wurden?
Wie kann der Nährboden für solche Verfassungsfeindliche Strukturen entzogen werden?

Zum Verständnis die Links der Online - Presseauswertung zum Fall M von 06.06. bis 12.06.2020

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