12.01.2015

Grüne Ratsfraktion unterstützt die Initiative und die Erklärung der Jungen Stadträte im Salzlandkreis

Anfang der Erklärung Junger Stadträte im Salzlandkreis zur Migration.

Die Bernburger Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Initiative und die Erklärung der Jungen Stadträte im Salzlandkreis. Wir bedauern die nach unserer Meinung falschen Entscheidung für Containerunterbringung für Asyslbewerber des Kreistages. Mit zusätzlicher Betreuungskapazität hätten die bisherigen Bewohner der zentralen Unterbringumgen bis Mai 2015 auf dem Wohnungsmarkt untergebracht werden können. Damit wären im Salzlandkreis genügend Kapazitäten für die Neuankömmlinge gewesen.

Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion hat in allen Sitzungen des Stadtrats im Vorfeld der Entscheidung des Kreistages darauf hingewiesen, dass es menschlich und volkswirtschaftlich nicht zu vertreten ist Container für Flüchtlinge auf zu stellen, nur weil es keine ausreichenden Betreuungskapzitäten für die Vermittlung von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt gibt. Auch wenn die Wohnungsgenossenschaften gleichzeitig über 200 Wohneinheiten abreissen, besteht genügend Wohnunsleerstand um Flüchtlinge, die zum Teil seit mehreren Jahren auf eine Unterstützung bei der Wohnungsvermittlung warten, dort menschlicher unter zu bringen.

Wir unterstützen daher das Schreiben der ehemaligen Ausländerbeauftragten im Altlandkreis Bernburg.

DOKUMENTIERT

Überparteiliche Erklärung zur derzeitigen Situation von Flüchtlin gen

Wir, junge Stadt- und Gemeinderäte aus dem Salzlandkreis, erklären uns, unabhängig unserer Parteizugehörigkeit und unseres Wohnsitzes, solidarisch mit Menschen, die aufgrund der Konflikte in der Welt ihr Land verlassen müssen. Sie werden verfolgt wegen ihrer Religion, Nationalität, Sexualität, weil sie einer bestimmten sozialen Gruppe angehören oder weil sie politische Überzeugungen vertreten.
Es handelt sich hier um Kinder, Frauen und Männer, denen Folter oder sogar der Tod in ihrem Land droht.

Diese Menschen brauchen dringend Zuflucht und unsere Hilfe.

Wir bewerten die Flüchtlingswelle als die größte gesamtgesellschaftliche Herausforderung der nächsten Jahre. Wir unterstützen den Salzlandkreis bei der Bewerkstelligung dieser humanitären Aufgabe, die ihm vom Gesetzgeber übertragen wurde. Wir sprechen uns für eine dezentrale Unterbringung von Asyl suchenden Menschen aus. Die Personen sollen gleichmäßig, im Verhältnis der Einwohnerzahlen der einzelnen Städte und Gemeinden, untergebracht werden.

Zu einer menschenwürdigen Unterbringung und einer Integration gehören für uns auch der Zugang zu Sprachkursen sowie eine sozialpädagogische Betreuung. Wir sind entsetzt, dass Menschen in Deutschland verfolgt, bedroht und angegriffen werden, weil sie Ausländer sind. Wir verurteilen, dass Fremdenhass und Gewaltanwendung von Teilen der Bevölkerung in Deutschland hingenommen wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unserem Land Asyl suchende für Mängel, soziale Not und ungelöste Probleme in unserer Gesellschaft verantwortlich machen.

Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, sich der Kette aus Vorurteilen, Verleumdungen und Gewalt entgegenzustellen. Wir verstehen das Grundrecht auf Asyl als ein kostbares Gut, welches im Salzlandkreis durch Menschlichkeit und Offenheit gelebt werden muss.

Unterzeichnet von 14 Stadträte
aus dem Salzlandkreis

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