22.06.2020

Diskussion der Causa Mehliß im Stadtrat von Bernburg

Wir freuen uns, dass wir mit unserem Antrag zur einer Aussprache über die Causa Mehliß im Stadtrat beitragen konnten.

Ganz kurz zu den vorausgehenden Fakten. Am 7.6.2020 veröffentlicht „LSA Rechtsaussen“ einen ausführlichen Facebook Chat von Kai Mehliß mit einem Reservisten Kameraden. Am 25.08.2016 um 17:39 beglückwünschte er diesen mit dem verbotenen Nazi Gruß zu seiner Ernennung als Hauptmann der Reserve. Der Kamerad grüßt mit der entsprechenden verbotenen Nazi Floskel zurück. Der Chat wird derzeit vom Innenministerium als authentisch eingestuft.  Kai Mehliß streitet diese Äußerung ab, sodass wir bis zur juristischen Klärung, nun von der Unschuld des Beschuldigten ausgehen müssen.

Her Mehliß ist nun von vielen Funktionen zurückgetreten. Somit gibt es daher keine unmittelbare Aufarbeitung des Umfanges der rechtsradikalen Verflechtungen von Herrn Mehliß. Die Offenlegung seiner Mitgliedschaft bei. Uniter im Dezember 2019 hat Herr Mehliß unbeschadet überstanden. Uniter ist Teil des rechtsextremen „Hannibal"-Netzwerks. Einen Einblick in die rechtsradikale Szene bieten die zahlreichen überörtlichen Berichte, die wir auf der Seite der Bernburger Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum12.6.2020 verlinkt haben. 

Diese o.g. Mitteilung haben wir auch allen Stadträten im Bernburger Stadtrat mit der Bitte um gemeinsame Aufbereitung der Ursachen für eine offensichtliche Unterwanderung von rechtsextremen Kräften in der Bernburger Kommunalpolitik verteilt. Wir freuen uns, dass sowohl die CDU, die SPD und die LINKE bei den von uns beantragten Ergänzungsantrag sich eindeutig von rechtsextremen Mitgliedern distanziert haben. Friedel Meinecke hat mit seinem Vergleich auf die Weimarer Zeit sehr deutlich auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen die deutlich sichtbar gewordenen rechtsradikalen Strukturen abzuwehren.

Mit dem unten wiedergegebenen Ergänzungsantrag wollten wir ermitteln, ob Herr Mehliß in seinen Funktionen als Sachkundiger Bürger in zwei Ausschüssen des Stadtrates und in Arbeitsgruppen Kenntnis von nicht öffentlichen Unterlagen bekommen hat, die - sollte er diese entgegen der Verschwiegenheitspflicht an die offensichtlich rechts extreme Kreise weitergegeben - für die Stadt Bernburg schädlich wären. In der Aussprache mit den Vertretern der Stadtverwaltung wurde geantwortet, dass in solchen Fällen erst gehandelt wird, wenn es einen Hinweis auf die erfolgte Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gibt (also wenn ein Schaden bereits eingetreten ist).
Die als ausreichend dargestellte nachträgliche Handlungsweise hat die Mehrheit der Abgeordneten überzeugt.

Wir werden uns weiterhin parteiübergreifend für die Aufarbeitung der Causa Mehliß engagieren und auf unserer Internetplattform alle neuen Erkenntnisse zusammenstellen. Es könnte sein, dass es nun eine Kandidatin, einen Kandidaten weniger für die Nachfolge unseres OB gibt. In jeden Fall macht die Mauer des Schweigens deutlich, dass es nicht ganz so einfach ist die Verflechtungen zu rechtsradikalen Strukturen aufzuarbeiten und einzudämmen. 

Dokumentation unseres Ergänzungsantrages

Unser „Ergänzungsantrag“ zum Beschluss über die Abberufung von Herrn Mehliß Stadtratsfraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & BERNBURGER BÜRGER GEMEINSCHAFT (BBG-GRÜNE)
der Stadt Bernburg (Saale)

Wir bitten aus aktuellem Anlass in Ergänzung zur Beschlussvorlage- Nr. 0193/20
zur Sitzung des Stadtrates am 18.06.2020
oder gesondert folgende Beschlussvorlage aufzunehmen.

Kai Mehliß hat in seiner Tätigkeit als Sachkundiger Einwohners des Haushalts- und Finanzausschusses und in seinen weiteren Funktionen in Arbeitskreisen Einsicht in nicht öffentliche Unterlagen gehabt.
Laut Angaben bei Wikipedia (Stand 16.6.2020) ist Herr Mehliß außerordentlich vernetzt in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen.

So ist „…Kai Mehliß (* 1969[1])  ein deutscher Berufsschullehrer und Politiker (ehemals CDU) aus Bernburg (Sachsen-Anhalt). Er war Vize-Chef des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Sachsen-Anhalts.
Mehliß war Oberstleutnant der Reserve und Mitglied des „Konservativen Kreises“ der sachsen-anhaltinischen CDU. Zudem ist er Freimaurer und Vorsitzender einer Loge in Bernburg
Mehliß war Mitgliederbeauftagter im Vorstand des CDU-Stadtverbandes Bernburg, zudem war er Beisitzer im CDU-Kreisvorstand in Anhalt-Bitterfeld…“

Neben diesen oben zitierten gesellschaftstragenden Funktionen besteht aufgrund eines Leaks in Facebook nun ein Anfangsverdacht, dass Herr Mehliß auch Kontakt zu Kreisen, die sich außerhalb des Grundgesetzes bewegen, hatte.
Wir beauftragen die Stadt Bernburg daher zu ermitteln, wie weit nicht öffentliche Erkenntnisse der Stadtverwaltung Bernburg (Saale), die Herr Kai Mehliß durch seine Funktionen für die CDU Fraktion hatte, eventuell in Kreise außerhalb des Grundgesetzes gelangt sein könnten und wie mit dem theoretischen Schaden umgegangen wird.

gez. Prof. Erich Buhmann
Vorsitzender Stadtratsfraktion BBG-Grüne

URL:https://stadtrat-gruene-bernburg.de/startseite/single-news/article/diskussion_der_causa_mehliss_im_stadtrat_von_bernburg/